„Mit der Unterschriftensammlung möchten wir ein deutliches Zeichen setzen: die Bürgerinnen und Bürger fordern eine transparente und bürgernahe Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht. Die geplante Vergrößerung des Landtags auf XXL-Format widerspricht diesem Anliegen und birgt das Risiko, die politische Arbeit zu verkomplizieren, gefährdet eine rasche Handlungsfähigkeit des Landtags und erschwert die Bürgerbeteiligung“ Bei der nächsten Landtagswahl könnte die Zahl der Abgeordneten auf über 200 ansteigen – mehr als das Doppelte der ursprünglich vorgesehenen 120.
„Wir halten einen aufgeblähten und übermäßig großen Landtag für ineffizient und teuer.
Die Politik und auch der Landtag sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selbst
anfangen zu sparen, und nicht noch mehr Kosten zu produzieren. Mehr Abgeordnete
bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie“. Um diese Entwicklung zu stoppen, setzen wir uns für eine Änderung des Wahlrechts und somit die Reduzierung der Wahlkreise ein. Unser Entwurf für die geplante Neustrukturierung orientiert sich an den Bundestagswahlkreisen und würde die Anzahl der
Direktmandate im Landtag von 70 auf 38 senken, was zu einer erwartbaren Gesamtgröße
von rund 100 bis 120 Abgeordneten führen würde. Das Anliegen der FDP war zunächst vom Landesinnenminister Thomas Strobl abgelehnt worden. Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ist er auf ganzer Linie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hielt die Klage ausdrücklich für notwendig und erklärte, die Antragsteller der FDP „haben in vollem Umfang obsiegt“.
Das erforderliche Formular und alle weiteren Informationen stehen auch unter
www.fdpbw.de/volksbegehren zur Verfügung. In den Rathäusern endet die Sammlung am
04.08.2025 bei der FDP geht die Sammlung noch bis zum 04.11.2025 weiter.
Stimmberechtigt, sind Bürgerinnen und Bürger, die zum Landtag in BW wahlberechtigt
sind.“
Jetzt unterschreiben – Jede Beteiligung ist entscheidend!
